Wagenburg: Christoph Vietze will die Entscheidung des VG Gera akzeptieren

In die mehr als kontroverse Auseinandersetzung zwischen dem Jenaer Stadtrat und der Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche an der Spitze ist Bewegung gekommen, nachdem das Verwaltungsgericht Gera in einer – im wahrsten Sinne des Wortes – Eilentscheidung entschieden hatte, dass der umstrittene Wagenplatz des „Auf Achse“ e.V. nicht in Jena-Löbstedt bleiben darf.

Jenas SPD-Ratsherr Dr. Christoph Vietze bedauerte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera, erklärte in „MDR Thüringen“ jedoch, man werde das Urteil akzeptieren. Zwar sei nun noch die Entscheidung des Thüringer Landesverwaltungsamtes zum (durch den Oberbürgermeister beanstandeten) Stadtratsbeschluss über ein Bebauungsplanverfahren im Landschaftsschutzgebiet sowie dem Überschwemmungsbreich der Saale in Löbstedt abzuwarten, indes nütze diese Frist den Wagenplatzbewohnern wohl nichts, da das Verwaltungsgericht die Räumungsverfügung der Stadt quasi wieder freigegeben habe.

Vietzes Worten nach müsse man „nun versuchen, den Leuten zu helfen“, wie der dem MDR sagte, und er fügte an: „Vielleicht findet sich ja noch jemand, der den Leuten hilft, die Wagen abzustellen.“ Indes gehen dem Ortsteilbürgermeister von Jena-Nord und erklärten Freund der im Moment acht Wagenplatzbewohner langsam die Argumente aus. Sprach Christoph Vietze im Stadtrat vor Kurzem noch davon, dass die Wagenbürger bei einer Räumung des Platzes von Obdachlosigkeit bedroht seien und davon, dass es um konkrete Schicksale gehe, urteilte das Verwaltungsgericht anders.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hält den Wagenplatz auf dem derzeitigen Gelände nicht nur für nicht genehmigungsfähig sondern befand auch, die Bewohner der Wagenburg seien (Zitat) „offensichtlich nicht von Obdachlosigkeit bedroht“, da sie über anderweitige feste Wohnsitze verfügen würden.

„In Jena-Nord ist noch Platz für Gründer!“

Gründer schaffen Zukunft. Wer mit Mut und Selbstbewusstsein, Ideen und Visionen umsetzt und ein Unternehmen gründet, verwirklicht nicht nur seine eigenen Ziele, sondern schafft auch Arbeitsplätze für andere.

Start-ups bringen mit Innovationen Dynamik in die Wirtschaft. Sie sind unverzichtbar für Jenas Wettbewerbsfähigkeit. Doch Bürokratie, fehlende finanzielle Unterstützung, gesellschaftlicher Neid bei Erfolg und Schadenfreude bei einem Scheitern bremsen Gründer aus.

„Mit Nord geht’s voran“ will in Jena-Nord ein neues Gründerklima schaffen und bei Menschen Pioniergeist wecken. Daher setzen wir uns für Unternehmensgründungen in unserem Ortsteil ein. Denn nur so kann eine Kultur der Risikobereitschaft und des Unternehmertums entstehen.

Was tun bei einem „harten Brexit“? – Die IHK Ostthüringen berät Unternehmer aus Nord individuell zum Thema

Die Befürchtungen bei Thüringer Unternehmern vor den Folgen eines ungeordneten sog. „harten“ Brexit im kommenden März wachsen. Der aus derzetiger Sicht chaotische Austritt Großbritanniens aus der EU schürt Ängste, denn am kommenden Dienstag steht die finale Abstimmung im britischen Parlament an.

„Es ist nicht mehr viel Zeit für die notwendigen Anpassungsmaßnahmen und der Druck auf die Unternehmen wächst Tag für Tag. Die Betriebe sollten sich deshalb jetzt auf einen harten Brexit einstellen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Höhne. Seinen Angaben nach unterhalten derzeit rund 290 Thüringer Betriebe Geschäftsbeziehungen mit Großbritannien. Höhne weist zudem darauf hin, dass das Vereinigte Königreich für die Thüringer Wirtschaft der viert wichtigste Exportmarkt hinter USA, Ungarn und Frankreich ist; bei den Importen liegt GB an zweiter Stelle, hinter China.

Blick auf Jena-Nord © by BeckArt – FotoliaLicense#171090024

Die IHK Ostthüringen rät Unternehmen, die in Geschäftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich stehen, deshalb dringend dazu, die Brexit-Checkliste der IHK zu nutzen, um sich mit den Folgen des Brexit auseinanderzusetzen. Insbesondere sei es aus Sicht der IHK für die Unternehmen wichtig, die drohende Einführung von Zöllen und vor allem die notwendige Anmeldung von Waren bei den Zollämtern zu berücksichtigen.

Der DIHK rechne bei einem No-Deal-Brexit für deutsche Unternehmen insgesamt mit bis zu 10 Millionen zusätzlichen Zollanmeldungen pro Jahr und mehr als 200 Millionen Euro zusätzlichen Kosten nur durch diese Zollbürokratie, sagte Höhne der Presse und fügte an, die eigentlichen Zölle könnten noch dazu kommen.

Die wichtigsten Infos zum Brexit erhält man bei der IHK Ostthüringen von Frau Heike Bülo unter Telefon 0365 8553 127 bzw. E-Mail buelo @ gera.ihk.de) oder online unter www.gera.ihk.de//brexitcheck.

SPD, LINKE und Grüne fordern „korrekte politische Arbeit“, ignorieren aber weiterhin den Ortsteilrat Löbstedt

Am 13. Dezember vergangenen Jahres fasste der Jenaer Stadtrat einen Beschluss – eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -, im Jenaer Ortsteil Löbstedt einen B-Plan aufstellen zu lassen, der es auf Grundstücken der Straße Am Steinbach ermöglichen soll, mitten in einem Landschaftsschutzgebietes im festgesetzten Überschwemmungsbereich der Saale ein „Sonstiges Sondergebiet“ u.a. zur Errichtung „fliegender Bauten“ möglich zu machen. Weiter soll mit den aktuellen (Zitat) „Nutzer_innen der Fläche Am Steinbach (…) einen Pachtvertrag (…) über die Nutzung der Fläche“ abgeschlossen werden. – Gemeint sind mit beiden Punkten die etwa zehn dort alternativ wohnenden sog. Wagenbürger.

Nach der Beschlussfassung im Dezember kündigte Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche an, diesen Beschluss beanstanden zu wollen. Hierzu gibt es heute eine Sondersitzung des Jenaer Stadtrats (wir berichteten). In diesem Zusammenhang stellte die Fraktionschefin der Linken, Martina Flämmich-Winckler, in der Presse die Frage nach der (Zitat) „Rechtmäßigkeit“ der für heute angesetzten Stadtratssitzung und SPD-Ratsherr Christoph Vietze (der zugleich Ortsteilbürgermeister in Jena-Nord ist) erklärte, der Wunsch, etwas zu verhindern, sei hier wohl größer (Zitat) „als die korrekte politische Arbeit.“ – Da sei die Frage erlaubt: Wie halten es die Einbringer mit der Rechtmäßigkeit ihrer Vorlage oder der korrekten politischen Arbeit?

So bestimmt die Thüringer Kommunalordnung eindeutig, dass ein Ortsteilrat (Zitat) „in allen wichtigen, den Ortsteil betreffenden Angelegenheiten rechtzeitig vor der Entscheidung des zuständigen Organs der Gemeinde zu hören (ist). Dem Ortsteilrat ist eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu geben, insbesondere (…) zu baurechtlichen Satzungen und Planungen. Folgt das für die Entscheidung zuständige Organ der Gemeinde der Empfehlung, dem Vorschlag oder der Stellungnahme des Ortsteilrates nicht, sind dem Ortsteilrat die Gründe darzulegen.

Nicht einmal den Versuch hatten die drei Stadtratsfraktionen vor dem 13. Dezember unternommen, bei dem für Löbstedt zuständigen Ortschaftsrat oder den als Nachbarn direkt anliegenden Kleingärtnern für ihre Beschlussvorlage zu werben, geschweige denn, sie vor Ort vorzustellen und eine Empfehlung oder Stellungnahme einzuholen. Und nun, weitere vier Wochen sind vergangen, hört man aus Löbstedt, dass sie noch immer nicht mit den Bürgern vor Ort Kontakt aufgenommen haben, um zu erklären, warum und weshalb man den Beschluss hat fassen lassen, in Löbstedt einen Bebauungsplan aufzustellen.

Ich frage mich: Wo ist hier die von Dr. Vietze eingeforderte „korrekte politische Arbeit“, wo ist die Bürgerbeteiligung, wie sie die ThürKO verlangt?

Ihr Rainer Sauer

Fake-News: Stadt mahnt zur Vorsicht im Bezug auf kostenlosen Nahverkehr

(www.ob-jena.de) – Ein Flyer mit der fingierten Unterschrift des Oberbürgermeisters Thomas Nitzsche und des Umweltdezernenten Denis Peisker sowie deren Fotos informiert derzeit viele Jenaer Haushalte über eine vermeintliche Aktion zur Gratis-Nutzung des Jenaer Nahverkehrs vom 5. bis zum 13. Januar 2018. Die Stadt Jena erklärt hierzu:

Diese Aktion gibt es nicht!

Wie ein Stadtsprecher mitteilt, hat der Jenaer Stadtrat keinen Beschluss zur kostenlosen Beförderung in Bussen oder Bahnen der Stadt Jena gefasst. Es gelten weiterhin die Beförderungsrichtlinien – also: ein Fahrschein muss erworben werden.

Rechtliche Schritte gegen die Urheber des Papiers werden durch die Stadt Jena geprüft.

Nachfolgend geben wir den gefälschten Flyer wieder, der in professioneller Ausfertigung u.a. in Briefkästen in Neulobeda, Winzerla und Jena-Nord verteilt worden war.

HINWEIS: Der Inhalt dieses Flyers entspricht nicht der Wahrheit!

Der Stadtteilentwicklungs-Pakt

mit nord geht's voran - das 2019er logoDem Ortsteil Jena-Nord geht es gut. Rund 14.000 Menschen leben hier, kaufen ein und nutzen die Infrastruktur, Kinder und Jugendliche werden in Schulen unterrichtet und gestalten ihre Freizeitaktivitäten, alte Menschen verbringen hier ihren Lebensabend. Dutzende Firmen bieten in Nord Arbeitsplätze, produzieren in unserem Stadtteil wichtige, teils innovative Dinge des Lebens oder stellen ihre Dienstleistungen zur Verfügung.

Doch wie zukunftsfest und nachhaltig ist das Leben in Jena-Nord? Was gibt es zu verbessern, wo kann man die Stellschrauben nachdrehen? Wie kann man Nord weiter voranbringen?

Der von mir initiierte Stadtteilentwicklungs-Pakt „Mit Nord geht’s voran“ konzentriert sich zur Beantwortung dieser Fragen auf verschiedene Säulen, zu deren wichtigen Aspekten auch die Themen „Freizeit“ und „Pflege“ sowie das Bürgertelefon gehören. „Freizeit“ deshalb, weil es seit dem Ende der DDR-Zeiten ein wenig aus der Mode gekommen ist, Zeit zu haben und seine Freizeit sinnvoll zu verbringen, was dazu führt, dass Freizeitangebote immer mehr zurückgefahren werden. Das Thema „Pflege“ von Angehörigen ist allgegenwärtig, betrifft viele Familien in Nord ebenso wie die Menschen, die in der Pflege arbeiten, wird aber gleichwohl sträflich vernachlässigt. Und ein „Bürgertelefon“ ist notwendig, um in unserem Stadtteil gezielt die Sorgen und Nöte der Einwohner zu sammeln.

Das alternative JENA NORD Logo von Cathrin Wiebrecht

Der Jenaer Stadtrat hat im letzten Jahr mehrheitlich das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „JENA.2030+“ beschlossen. Dies ist als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept unserer Stadt zu verstehen und wurde dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde gelegt.

Es beinhaltet fachübergreifend Zukunftsthemen inklusive Schlüsselprojekte ebenso wie Schwerpunkträume für die kommunalen Planungen und ist als Grundlage der stadträumlichen Schwerpunktsetzung in den kommenden Jahren zu verstehen. Das Konzept mit der Beschlussnummer 17/1632-BV kann man HIER nachlesen.

Das JENA NORD T-Shirt mit dem Mit Nord geht's voran Logo

Getreu dem Leitspruch von Theodor Herzl „Wenn ihr es wollt, ist es kein Märchen“ liegt es aber im Detail an unserem Ortsteil selbst, die Leinwand dieses Rahmens sozusagen auzumalen. Hierzu dient der Stadtteilentwicklungs-Pakt „Mit Nord geht’s voran“. In ihm verbinden sich alle Aspekte des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens aus Jenas drittgrößtem Stadtteil:

Kultur-/Soziokultur-, Freizeit- und Sportvereine, Schulen und Bildungsträger ebenso wie Kinder-/ Jugend- und Familieninitiativen, Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften, Senioren- und Pflegeeinrichtungen, Gewerbetreibende, Handels- und Gastronomieeinrichtungen aus Jena-Nord.

Mir zur Seite steht Stadtratskandidat Michael Schubert und unser Ziel ist es, bis zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 so viele Gespräche wie möglich mit Beteiligten aus den genannten Bereichen zu führen, um so ein umfassendes Abbild der Wünsche und Forderungen an Jenas Stadtpolitik zu erhalten, das es zukünftig möglich macht, im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes „JENA.2030+“ die Interessen aus Nord gebündelt einzubringen. Danach gilt es, dies umzusetzen und zu zeigen: „Mit Nord geht’s voran“.

Ihr Rainer Sauer